Allgemeine Vertragsbedingungen

 

1. Anwendungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: „AVB“) gelten für sämtliche IT-Leistungen der NEDGEX GmbH, Gebrüder-Netzsch-Straße 19, 95100 Selb, Germany (im Folgenden: „NEDGEX“). IT-Leistungen von NEDGEX können insbesondere Dienstleistungen wie Consulting, Service- und Supportleistungen, Software- und Hardwareüberlassung, Softwareerstellung, Softwarepflege und Softwarewartung sowie internetbasierte Services wie SaaS- und Cloud-Dienste umfassen.

1.2  Zusätzlich und vorrangig gelten spezielle Vertragsbedingungen von NEDGEX für die jeweiligen Kategorien der betroffenen IT-Leistungen. Diese speziellen Vertragsbedingungen („BVB“) gelten jeweils gemeinsam mit diesen AVB.

2. Zusammenarbeit

2.1  Der Kunde und NEDGEX benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und NEDGEX erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind zu dokumentieren.

2.2  Der Kunde ist verpflichtet, NEDGEX soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung von NEDGEX zur Verfügung steht. Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch von NEDGEX unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

2.3  Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Kunde für eine ordnungsgemäße und angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge für Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen.

2.4  Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels.

2.5  Der Kunde wird NEDGEX bei Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstützen. Dies gilt insbesondere für Rückgriffsansprüche von NEDGEX gegen Vorlieferanten.

3. Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine

3.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen von NEDGEX berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. NEDGEX kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert NEDGEX die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

3.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

3.3 Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 5.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

3.4 NEDGEX behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor; berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer 3.3 Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin behält sich NEDGEX das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller Ansprüche von NEDGEX aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

NEDGEX ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann NEDGEX nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt von NEDGEX, außer NEDGEX hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung von Vorbehaltsware oder von Rechten an Vorbehaltsware durch NEDGEX.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

3.6 Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann NEDGEX vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. NEDGEX ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der EU zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.

3.7 Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass NEDGEX die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

4. Störungen bei der Leistungserbringung

4.1  Wenn eine Ursache, die NEDGEX nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung”), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls ein- 5.3 schließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

4.2  Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann NEDGEX auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

4.3  Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von NEDGEX vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von NEDGEX innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde NEDGEX den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

5. Sachmängel und Aufwendungsersatz

5.1  NEDGEX leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von NEDGEX von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 7 ergänzend.

5.2  Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NEDGEX, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch NEDGEX führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

NEDGEX kann Vergütung des Aufwands verlangen, soweit

a)  NEDGEX aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder

b)  eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder

c)  zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffern 2.2, 2.3, 2.4 und 6.2) anfällt.

6. Rechtsmängel

6.1  Für Verletzungen von Rechten Dritter durch Leistungen von NEDGEX haftet NEDGEX nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. NEDGEX haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der EU und des EWR sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 5.1 Satz 1 gilt entsprechend.

6.2  Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von NEDGEX seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich NEDGEX. NEDGEX und ggf. Vorlieferanten von NEDGEX sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er NEDGEX angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

6.3  Werden durch eine Leistung von NEDGEX Rechte Dritter verletzt, wird NEDGEX nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

a)  dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen,

b)  die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder

c)  die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn NEDGEX keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

6.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 5.2. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 7 ergänzend; für zusätzlichen Aufwand von NEDGEX gilt Ziffer 5.3 entsprechend.

7. Allgemeine Haftung von NEDGEX

7.1  NEDGEX haftet dem Kunden stets

a)  für die von NEDGEX sowie gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahr- lässig verursachten Schäden,

b)  nach dem Produkthaftungsgesetz und

c)  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die NEDGEX, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

7.2  NEDGEX haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer so- weit NEDGEX eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf 25% des Vertragswertes begrenzt, bei laufender Vergütung auf 25% der Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000. Für die Verjährung gilt Ziffer 5.2 entsprechend. Die Haftung gemäß Ziffer 7.1 bleibt von Beschränkungen nach Maßgabe dieses Absatzes unberührt.

Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von NEDGEX wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatz unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt begrenzt auf die Höhe des Vertragswertes begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 250.000. Die Haftung gemäß Ziffer 7.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt. Vorrangig ist eine etwaig individuell vereinbarte Haftung bzw. Haftungshöchstsumme.

7.3  Aus einer Garantieerklärung haftet NEDGEX nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 7.2.

Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten (etwa Hardware, Software) haftet NEDGEX nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von NEDGEX tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor dem Störfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgeführt hat. Dies gilt nicht, soweit dies als Leistung von NEDGEX vereinbart ist.

7.5 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen NEDGEX gelten Ziffern 7.1 bis 7.4 entsprechend. Ziffern 4.3 und 4.5 bleiben unberührt.

8. Datenschutz

8.1 Der Kunde wird mit NEDGEX datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen.

9. Vertraulichkeit

9.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäftsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen (z.B. in Unterlagen, Dokumenten, Datenbeständen), die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese ohne schriftliche Einwilligung des anderen Vertragspartners weder über den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch offen zu legen.

Der jeweils empfangende Vertragspartner ist verpflichtet, für Geschäftsgeheimnisse und für als vertraulich bezeichnete Informationen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners durch Beobachten, Untersuchen, Rückbau oder Testen des Vertragsgegenstands zu erlangen. Gleiches gilt für sonstige bei Vertragsdurchführung erhaltene Informationen oder Gegenstände.

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

Soweit nicht abweichend vereinbart, endet die Verpflichtung zur Geheimhaltung für sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.

Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

10. Sonstiges

10.1  Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

10.2  Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.3  NEDGEX erbringt Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn NEDGEX solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AVB von NEDGEX unter Verzicht auf AGB des Kunden. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn NEDGEX sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann diese AVB von NEDGEX.

10.4  Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden; dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.

10.5  Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von NEDGEX. NEDGEX kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.


Besondere Vertragsbedingungen Dienstleistungen NEDGEX

1. Anwendungsbereich

1.1  Ist Gegenstand des Vertrages zwischen den Parteien die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB, so gelten diese BVB Dienstleistungen.

1.2  Diese BVB Dienstleistungen finden ebenfalls Anwendung, wenn in einem Vertrag bzw. Angebot von NEDGEX auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.

2. Vertragsgegenstand

2.1  NEDGEX erbringt Dienstleistungen gemäß der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergütung. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Kunde.

2.2  NEDGEX erbringt Dienstleistungen nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung.

2.3  Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch in Teilen zu erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer angelegt sein.

3. Durchführung der Dienstleistung

3.1  Ort der Leistungserbringung ist der Sitz von NEDGEX, soweit nicht abweichend vereinbart.

3.2  NEDGEX erbringt die Leistung durch geeignete Mitarbeiter. Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter von NEDGEX besteht nicht, soweit nicht abweichend vereinbart.

3.3  NEDGEX bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, soweit nicht abweichend vereinbart.

3.4  Der Kunde ist gegenüber den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern von NEDGEX nicht weisungsbefugt.

3.5  Sofern NEDGEX die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.

4. Mitwirkungspflichten

4.1  Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der von ihm benannte Ansprechpartner NEDGEX die für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellt, soweit nicht von NEDGEX geschuldet. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. NEDGEX darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit NEDGEX erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollständig oder unrichtig sind.

4.2  Der Kunde hat die Dienstleistungserbringung durch NEDGEX zu kontrollieren.

5. Nutzungsrechte

5.1 An den Dienstleistungsergebnissen, die NEDGEX im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Kunden übergeben hat, räumt NEDGEX dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nicht abweichend vereinbart.

5.2 Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei NEDGEX.

5.3 NEDGEX kann dem Kunden eingeräumte Rechte zur Nutzung entziehen, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. NEDGEX hat dem Kunden vorher eine Frist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen, kann NEDGEX die Rechte auch ohne Fristsetzung entziehen. Der Kunde hat NEDGEX die Einstellung der Nutzung nach einem Entzug der Nutzungsrechte schriftlich zu bestätigen. NEDGEX wird dem Kunden die Rechte zur Nutzung wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass durch seine Nutzung keinerlei Verstöße gegen die Rechte von NEDGEX mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.

6. Laufzeit

6.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt. Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Kündigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam.

6.4 Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.

7. Vergütung

7.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, kann NEDGEX die Vergütung frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss erhöhen, wenn die erhöhte Vergütung dem aktuellen Listenpreis von NEDGEX entspricht. Weitere Erhöhungen können frühestens 12 Monate nach Wirksamwerden einer vorangegangenen Erhöhung erfolgen. Eine Erhöhung wird 3 Monate nach Ankündigung wirksam.

7.2 Der Kunde hat ein Kündigungsrecht, wenn sich die Vergütungssätze um mehr als fünf Prozent erhöhen. Der Kunde kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer solchen Erhöhung kündigen.

7.3  Vereinbarte Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt detailliert schriftlich widerspricht.

7.4  Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen werden nach der Preisliste von NEDGEX erstattet, soweit nicht abweichend vereinbart. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

7.5  NEDGEX kann Vergütung für weiteren Aufwand verlangen, soweit zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungs- gemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe Ziffer 4) anfällt.

8. Leistungsstörungen

8.1  Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat NEDGEX dies zu vertreten (Leistungsstörung), so ist NEDGEX verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb an- gemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Diese Pflicht von NEDGEX besteht nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis rügt, außer soweit anderes vereinbart ist.

8.2  Für etwaige darüber hinausgehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 7 der AGB NEDGEX.

9. Geltung der AVB NEDGEX

10.6 Ergänzend und nachrangig gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen von NEDGEX (AVB NEDGEX).